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Mittwoch, 22. Februar 2017
Viele Fragen an die Bundeskanzlerin

Viele Fragen an die Bundeskanzlerin

Datum: 16.02.2017, 15:13 Uhr

Hat sich Angela Merkel falsch verhalten? Das wollten am Donnerstag Politiker herausfinden. Foto: Kay Nietfeld

Der Donnerstag war kein leichter Tag für Angela Merkel. Stundenlang saß die Bundeskanzlerin an einem großen, runden Tisch.

Hinter ihr Fotografen und Kameraleute. Gegenüber eine Menge Menschen, die ihr unangenehme Fragen stellten. Angela Merkel war als Zeugin bei einer besonderen Sache geladen: dem NSA-Untersuchungs-Ausschuss.

Ein Untersuchungs-Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe. Sie besteht aus Politikern des Bundestages. Die Mitglieder lesen viele Unterlagen, befragen Menschen. Am Ende veröffentlichen sie über das, was sie herausgefunden haben, einen Bericht.

Ziel des Untersuchungs-Ausschusses ist es, eine bestimmte Sache genau zu untersuchen. In diesem Fall geht es um etwas, das auch NSA-Affäre genannt wird. NSA ist die Abkürzung für einen Geheimdienst aus dem Land USA. Vor mehr als drei Jahren kam ans Licht, dass Mitarbeiter der NSA auch das Handy der Bundeskanzlerin ausgespäht hatten.

Viele fanden damals: Das geht zu weit. Angela Merkel selbst hatte dazu gesagt: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht». Später allerdings wurde bekannt, dass auch ein deutscher Geheimdienst befreundete Regierungen und Organisationen ausspioniert hatte. Der Geheimdienst heißt Bundes-Nachrichten-Dienst.

Am Donnerstag ging es also vor allem um die Fragen: Hatte Angela Merkel von der Spioniererei des Bundes-Nachrichten-Diensts gewusst? Viele Leute denken: Wenn ja, wäre es nicht okay gewesen, zu sagen: «Das geht gar nicht». Oder wusste sie tatsächlich nichts davon? Es geht also darum, ob sich die Bundeskanzlerin falsch verhalten hat.

Angela Merkel sagte nun am Donnerstag zu dem Satz von damals: «Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten.» Sie sagte auch, dass sie nicht wusste, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden war. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt.

Ende Juni will der Untersuchungs-Ausschuss seinen gesamten Bericht zu dem Thema veröffentlichen.

© dpa